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Samstag, 5. September 2015

Schluss mit der Zerstörung Altonas!

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Auf zur Demo!!
Am Freitag, den 18. September um 17 00 Uhr auf dem Spritzenplatz Altona-Ottensen.

Abschluss mit Live-Musik vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad am noch existierenden Altonaer Bahnhof ab ca. 19 00 Uhr.

Von der Politik begünstigt, setzen Spekulaten ihre Profit-Interessen rücksichtslos um. Als Vorwand dient der „dringend benötigte Wohnraum“. Und wenn das gerade mal nicht passt, müssen Arbeitsplätze als Argument herhalten.

Ziel und Zweck ist nicht Stadtplanung, sondern Bauen um des Bauens Willen.
Gewinnmaximierung ist alles, was zählt!

Wir sagen: Die Stadt ist unser aller Lebensraum und kein Spielplatz für Spekulanten und machtentgrenzte Politiker.

Schluss mit dem Stuss!!
Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Kommt mit, lasst uns unsere Wut auf die Straße tragen und uns Gehör verschaffen!

++ Spritzenplatz: fünfgeschossige Bebauung geplant ++ Zeise Parkplatz: Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen!" ++ Bahrenfelder Straße: Aufstockungen genehmigt ++ Rücksichtslose Innenhofbebauungen ++ St Trinitatis: Grünzugbebauung ++ Ausverkauf der Schulgelände ++ Fette Höfe ++ Große Bergstraße ++ Vertreibung von Kleingewerbe ++ Mietenexplosion ++ Privatisierung ++ Verdrängung ++...

Einladung: Alle Hamburger Initiativen, die ähnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben, sind herzlich eingeladen! Tragt Eure Anliegen auf die Straße! Wer einen Redebeitrag halten möchte, bitte mailen: info [at] altonaer-manifest.de

Die Route: Spritzenplatz -> Alma-Wartenberg-Platz -> Friedensallee / Zeiseparkplatz -> Barnerstraße -> Scheel-Plessen-Straße -> Hahnenkamp -> Abschluss vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad bzw. noch existierenden Bahnhof Altona!

http://www.altonaer-manifest.de/aktuelles.php#20150901-stimmzettelPWO



Donnerstag, 3. September 2015

Zum Verbot der Demo der empathiebefreiten Intelligenzflüchtlinge durch die Hamburger Behörde

Thorsten de Vries äußert sich in einem Video an seine "empathiebefreiten Intelligenzflüchtlinge" toitschen Kameraden, zu dem Verbot der Demo am 12. September. In diesem Video gibt er zu, dass er der Herr der Lage und somit der Anführer und Organisator der Demo sei. In diesem Video (nein, ich werde es nicht posten) bedroht er indirekt, sowohl die Redakteure der Mopo Hamburg die einen kritischen Bericht über ihn gebracht haben, aber auch die, für ihn nicht "homogene" Szene der Antifa in Hamburg, die ihm und seinen Kameraden wohl gerade ein wenig zusetzt.
Er (Thorsten de Vries), setzt auf demokratische Recht und bezieht sich auf das Grundgesetz und ist doch derjenige der grundgesetzliche Rechte und Pflichten abschaffen will.
Auch berichtet er darüber, dass, wenn das Verbot der Demo durchgesetzt werden sollte, seien seine Leute dennoch auf dem Weg nach Hamburg.
Im übrigen kündigt er auch für die Zeit nach der Demo Aktionen, verklausuliert, an.
Also Leute, schützt Euch, auch in der Zukunft! Alerta!



Aysel Özkan ist von den Menschen für linke Politik gewählt worden. Fordern Sie sie auf dieses ihr von Ihnen gegebene Mandat wieder zurück zu geben!

"Mandatswechsel zur SPD-Fraktion in Altona


Die Bezirksabgeordnete Aysel Özkan konnte sich mit ihren Positionen innerhalb der Linksfraktion nach eigenen Angaben nicht durchsetzen. In einer Mitteilung erwähnte sie, dass sie etwa für eine „vernünftige Sanierung der Stadtteile“ oder die „Beibehaltung der Einheitsgemeinde“ mit mehr Rechten für die Bezirke sei."

Weder hatte sie eigene Vorschläge, noch nahm sie regelmäßig an den entsprechenden Sitzungen teil. Die Beteiligten, sowohl in Altona-Altstadt, aber auch die in der Schanze, können einiges dazu berichten!



Eine Pressemitteilung des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" die ich gerne auf meinem Blog veröffentliche!

PM: Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf sich der antifaschistischen
Zivilgesellschaft anzuschließen!

Seit über drei Monaten informiert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“
(HBgR) über den geplanten Aufmarsch von Nazi-Hooligans am 12.09. 2015 und
mobilisiert die Zivilgesellschaft zu Gegenprotesten. Gestern haben Senat,
Bürgerschaft und Kooperationspartner der Initiative „Hamburg bekennt
Farbe“ beschlossen ebenfalls gegen die rechten Provokateure aktiv zu
werden. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich! Die immer wieder
geforderte Zivilcourage erschöpft sich allerdings nicht in bloßen
Bekundungen, sondern fordert aktives Handeln. Viele tausend HamburgerInnen
unterstützen mit großem Engagement Geflüchtete die in unsere Stadt kommen.
Dies ist gelebte Solidarität. „Die Lehren aus Heidenau, Freital und
anderen Orten erfordern nun, dass wir uns dem braunen Pack dort
entgegenstellen, wo es auftreten will,“ sagt Felix Krebs vom HBgR.
Über 600 Organisationen, Initiativen und Gruppierungen haben bisher den
Aufruf des HBgR  unterschrieben. Udo Lindenberg, Smudo, das Hamburger
Filmfest und andere Kulturschaffende, der DBG und mehrere Parteien rufen
zu unserer Demonstration mit auf. Die Studierendenvertretungen der
Hamburger Hochschulen, Religionsgemeinschaften, die Türkische Gemeinde,
migrantische, antirassistische und antifaschistische Gruppen, der FC St.
Pauli mit über hundert Fangruppen, aber auch Gewerbetreibende unterstützen
unseren Aufruf und wollen verhindern, dass die Nazis marschieren.
Olaf Harms von verdi Hamburg: „Wir sind die antifaschistische
Zivilgesellschaft Hamburgs. Wir würden uns freuen, wenn sich der Senat,
die Bürgerschaft und ‚Hamburg bekennt Farbe’ uns anschließen.“ Die
antifaschistische Demonstration und anschließende Blockaden des HBgR
werden dort stattfinden, wo die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda
verbreiten wollen. Unsere Demonstration am Hauptbahnhof wird
dementsprechend wahrscheinlich verlegt werden. Aktuelle Informationen
werden wir kurzfristig über Homepage, Facebook und Twitter bekannt geben.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

+++ Pressemitteilung Zeise-2: Baugenehmigung ist unrechtmäßig! Hat das Bezirksamt Altona falsch informiert? Was wusste Frau Dr. Melzer? Der Schriftverkehr zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und dem Bezirksamt Altona im Frühjahr 2015 - sowie die aktuellen Erkenntisse aus der Akteneinsicht der Anwälte der Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen führen zu dem Schluss, dass die von Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer im Mai 2015 erteilte Baugenehmigung für den Bürokomplex Zeise-2 rechtswidrig erteilt wurde. Herr Bürgermeister, Frau Dr. ‪#‎Melzer‬: warum wird die Öffentlichkeit zu Zeise-2 falsch informiert? Im Anhang unsere Pressemitteilung vom 3.9.2015 Argumente, Fakten und Muster-Stimmzettel zum Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen!" hier: http://www.pro-wohnen-ottensen.de/?page_id=2752 In Altona gehen die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid zu dem Bürgerbegehren "Platz zum Wohnen" raus

 Stimmt mit 2 Stimmen für die Vorlage der Initiative "Platz zum Wohnen" und mit Eurer Stimme gegen die Vorlage der Bezirksversammlung! Die versprochenen 850 Arbeitsplätze sind gelogen! Diese Arbeitsplätze gibt es in Hamburg bereits. Es entstehen 0 neue! Gleichzeitig stehen mehr als 1 Million Quadratmeter Büroflächen leer! Wir brauchen öffentlich geförderten Wohnraum und nicht mehr Bürofläche! In Bahrenfeld stehen am Albert-Einstein-Ring 120.000 m² Bürofläche leer.
Es reicht!



Donnerstag, 20. August 2015

Bitte den Hinweis im letzten Absatz beachten! Info- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans am 12.9. in Hamburg oder sonst wo!

Donnerstag, 27.8.2015, 19 Uhr im Barraum des Frappant, ehemalige Viktoriakaserne, Zeiseweg 9

Am 12. September 2015 planen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt zu marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Gegen dieses Vorhaben haben sich in Hamburg viele Menschen in einem breiten Bündnis an Leuten zusammengefunden, um gegen den angedachten Aufmarsch zu demonstrieren und ihn z.B. durch Blockaden aktiv zu verhindern.

Felix vom Hamburger Bündnis gegen Rechts berichtet über den Hintergrund des geplanten Aufmarsches des rechten Lagers in Hamburg und informiert über angedachte Gegenaktivitäten. Im Anschluss an den bildgestützten Vortrag, wird es Raum für Nachfragen und Zeit für einen möglichen gemeinsamen Austausch geben

Hinweis:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu
machen (§6 Abs.1 Versammlungsgesetz) und Personen, die rechtsextremen
Parteien oder Organisationen angehören, bzw. der rechtsextremen Szene
zuzurechnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische,
antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen aufgefallen
sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser
auszuschließen.

Mittwoch, 19. August 2015

DRINGENDE PRESSEMITTEILUNG


KurdInnen in der Türkei droht ein Massaker - Türkische Armee belagert und attackiert mehrere kurdische Provinzen und Dörfer

Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozess durch Erdogan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen die KurdInnen im Gange. Seit diesem Zeitpunkt befanden sich kurdische Berge, Dörfer und Ländereien tagtäglich unter Beschuss und Bombardements. Seit fast einer Woche haben türkische Spezialeinheiten, mit Unterstützung der Armee, den Ausnahmezustand in kurdischen Städten erklärt und nehmen in der Region außergerichtliche Tötungen vor.

Zuletzt ist in den Bezirken Varto, Semdinli, Farqin, Yuksekova, Nusaybin und Lice der Ausnahmezustand erklärt worden, Zivilisten wurden zur Zielscheibe, Arbeitsplätze wurden zerstört und Häuser in Brand gesetzt. Sie erlauben denen, die als Folge dieser Angriffe getötet worden sind nicht, bestattet zu werden und denjenigen, die verletzt wurden, keine medizinische Behandlung. Alle Ein- und Ausfahrten aus diesen Städten und Provinzen wurden verboten, währenddessen terrorisieren die Sicherheitskräfte die Menschen in den Regionen, welche vom Rest des Landes abgeschnitten worden sind. Hauptstrom- und Wasserversorgung dieser Städte werden gezielt beschnitten.
Die Menschen an diesen Orten sind sehr besorgt und sagen aus, dass sie vor einem drohenden Massaker stehen. Bis jetzt ist bereits von mehreren getöteten ZivilistInnen berichtet worden, nach lokalen Quellen erweist sich die Zahl der Todesopfer jedoch viel höher als durch den Staat ausgewiesen. Die türkische Armee hält auch ländliche Regionen rund um diese Gebiete belagert und führt schwere Bombardements auf diese Dörfer aus; diese Angriffe werden aktuell fortgeführt.
Der Hauptgrund für diese Angriffe und die außergerichtlichen Tötungen von ZivilistInnen geht zurück auf die durch den türkischen Präsidenten Erdogan erklärten unbegrenzte Befugnisse der Sicherheitskräfte. Es handelt sich um ein weiteres Zeichen der Feindseligkeit der AKP gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Mit diesen Angriffen auf das kurdische Volk unterstützt die türkische Regierung und Präsident Erdogan moralisch wie praktisch den IS.
• Wir fordern die internationale Öffentlichkeit auf, sich gegen die Kriegsbemühungen durch den türkischen Präsidenten Erdogan zu stellen.
• Wir fordern die EU und deren Mitgliedstaaten, die USA und Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen über ein drohendes Massaker an den KurdInnen in der Türkei zu brechen.
• Wir fordern die internationalen Medien bezüglich dieser Ereignisse, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bekämpfung des IS in der Region haben, zu Wachsamkeit auf

Mitmachen, teilen und üben für eine effektive Blockade. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Aufmarsch von Nazi-Hooligans und Rechte Hetzer! Von uns geht dabei keinerlei Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschen-Blockaden. Wir sind solidarisch mit Allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch von Nazi-Hooligans und Rechten Hetzern zu verhindern.

Am 12.09 werden wir den Naziaufmarsch in Hamburg durch entschlossene Massenblockaden verhindern! Dazu findet am 9. September ein Training statt - wir üben gemeinsam wie wir Blockieren und wie eine Massenblockade so aufgebaut sein kann, dass Jede und Jeder mitkommt, dass wir uns gegen Übergriffe der Polizei schützen und möglichst effektiv den Aufmarsch der Nazis verhindern! Wenn ihr nicht alleine zur Blockade wollt und noch Kontakt braucht zu Aktiven die am 12ten am Start sind, komm vorbei und lern uns kennen! Außerdem gibt es die letzten Infos für den 12. September. Also komm vorbei - Treffen direkt gegenüber der U3 Feldstern vorm Centro Sociale!

https://www.facebook.com/events/1660827364133871/


Dienstag, 18. August 2015

Einladung zum 131. Jour Fixe am Mittwoch, 2. September um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15

VIEL GEKÄMPFT – WENIG GEWONNEN
Kritische Auswertung der Streiks bei Post, Bahn, Kita mit StreikaktivistInnen


Mit Nele Reinsdorf, Postzustellerin aus einer westdeutschen Großstadt
Mit Uwe Krug, S-Bahnführer, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin 
NN, Kollegin aus einer Kita 

Auf diese Formel „Viel gekämpft, wenig gewonnen“ hat es ein Streikaktivist der Bahn gebracht. Damit stehen er und andere Streikaktivisten des Bahnstreiks im Gegensatz zur GDL-Führung um Weselsky und auch der linken Presse, die das Ergebnis als ziemlichen Erfolg feierten. Diese StreikaktivistInnen wollten den unbefristeten Streik, wesentliche Forderungen wie bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht erfüllt. Der GDL-Tarifvertrag ginge nicht wesentlich über den EVG-Tarifvertrag hinaus, der allerdings einige gute Dinge wie Altersteilzeit mit 60 erreicht habe.

Die PostlerInnen streikten nicht nur aus Solidarität mit ihren befristeten KollegInnen, die in DHL-Delivery (Billiglohnfirma der Post) gezwungen wurden – mit bis zu 800 Euro Lohnminderungen. Die Festangestellten hatten in ihrer eigenen Arbeit genug Gründe, die Brocken hinzuschmeißen: Die Zustellbezirke werden ständig vergrößert, es ist nur noch Rennen angesagt. Der Abschluß durch verdi kam überraschend: Keine vorherige Befragung der Streikenden, keine Urabstimmung. Das Ergebnis war völlig unbefriedigend: Die Outgesourcten bleiben bei DHL-Delivery. Es herrscht Wut und Ärger auf verdi: Dafür haben wir nicht so lange gekämpft.
Dieser Streik und sein Ausgang erinnert sehr an den langen Streik bei Telekom 2007. Ein damals aktiver und tief enttäuschter damaliger Streikaktivist wird anwesend sein.

Nur minimale Zugeständnisse hatten die Streikenden im Sozial- und Erziehungsbereich (Kita-Streik genannt), im Frühjahr erreicht. Eine Änderung des Tarifgefüges, was der geforderten Aufwertung entspräche, lehnten die öffentlichen Arbeitgeber ab. Mit 69 Prozent lehnten die ver.di- und GEW-Mitglieder sechs Wochen nach der Schlichtung das Ergebnis ab. Verdi Vorsitzender Bsirske hatte eine ambivalente Rolle gespielt: Er war für die Annahme des Schlichterspruches und verfügte danach eine sechswöchige "Abkühlungspause" für die Streikenden. Trotzdem war die Stimmung noch so, daß 69 % das Schlichtungsergebnis ablehnten. Bsirske stellte sich flugs wieder an die Spitze des Protestes und kündigte Streiks im Herbst an.

Sonntag, 16. August 2015

LOS FASTIDIOS - ANTIFA HOOLIGANS (lyrics)

Am 12. September 2015 Nazis, Hooligans, Pegida und Rechte blockieren und stoppen. Wir singen ihnen entgegen!







Damit möglichst viele den Text kennen und ihn gemeinsam den Nazi-Hooligans entgegen singen!



Antifa Hooligans Lyrics

Ref.: (3x) 
Come on come on 
Come on come on 
Come on come on 
Antifa - Hooligans!
In the streets 
On the terraces 
We are singing 
And we scream 
All our rage for the nazi scum 
We are coming start to run 
(2x)
Come on come on 
Come on come on 
Come on come on 
Antifa - Hooligans! 
(2x)
In the streets 
On the terraces 
We are singing 
And we scream 
All our rage for the nazi scum 
We are coming start to run 
(2x)
Come on come on 
Come on come on 
Come on come on 
Antifa - Hooligans! 
(8x)

Sonntag, 9. August 2015

Mein Prädikat: Sehr lesenswert! Ein Artikel aus der "Junge Welt": » Finger vom Abzug nehmen« Prokurdische Partei HDP fordert Ende der Gewalt von Guerilla und Armee in der Türkei. Neuer Bericht zu Kollaboration von AKP und IS

Junge Welt:

Aus: Ausgabe vom 10.08.2015, Seite 7 / Ausland

Geschrieben Von Nick Brauns

Trümmer in Silopi im Südosten der Türkei nach Angriffen der Arme
Trümmer in Silopi im Südosten der Türkei nach Angriffen der Armee auf kurdische Aktivisten

Foto: Sertac Kayar/Reuters

Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak hat der Covorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, beide Seiten zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. »Die PKK muss sofort ihren Finger vom Abzug nehmen und zusichern, dass sie den Waffenstillstand einhält«, forderte Demirtas und verlangte ein Ende der Vergeltungsschläge durch die Guerilla. Zugleich müsse die Regierung ihre Angriffe auf die Arbeiterpartei Kurdistans beenden und sich zu Verhandlungen bereit erklären, so der HDP-Vorsitzende am Samstag. Demonstrativ besuchte Demirtas anschließend die Familie eines bei einem PKK-Anschlag getöteten 22jährigen Militärpolizisten in der Stadt Silopi. »Wir können die Toten nicht in Türken und Kurden unterteilen. Der gefallene Soldat ist ebenso unser Bruder wie all die anderen jungen Menschen, die wir in diesem Land zu Grabe tragen«, erklärte der Politiker nach einem gemeinsamen Gebet mit der Familie des Getöteten. »Der einzige Weg, diesen Schmerz zu beenden, ist, auf Frieden zu bestehen.«
Die türkische Armee setzt ihre Artillerieangriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet jedoch fort. Die Guerilla ihrerseits gab an, allein am Freitag bei mehreren Angriffen 14 Soldaten getötet zu haben. »Wir sind bereit für Frieden und Krieg«, betonte die Kommandantin der PKK-Fraueneinheiten, Zozan Bercelan, am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat. Prinzipiell fühle sich die PKK dem durch ihren inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan 2013 verkündeten Waffenstillstand verpflichtet, doch solange die Angriffe andauerten, werde die Guerilla reagieren. Zugleich rief die Kommandeurin die Bevölkerung zum Widerstand auf. »Der Pfad der Volksrevolution ist nun offen für uns, es ist die Zeit für einen allumfassenden Volkskampf gekommen.« Ob diesen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Seit Beginn der Luftangriffe blieben die organisierten Proteste relativ begrenzt. Dahinter steckt offenbar die Sorge der PKK-Führung, dass gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und islamistischen Milizen in einen Bürgerkrieg ausarten könnten, der dann alle Friedenshoffnungen auf lange Zeit zerstören würde. So waren bereits im Oktober bei Auseinandersetzungen zwischen HDP-Anhängern und unter den Augen der Polizei agierenden Mitgliedern der mit dem »Islamischen Staat« (IS) sympathisierenden sunnitisch-kurdischen Untergrundorganisation Hisbollah innerhalb weniger Tage mehr als 40 Menschen getötet worden.
Ein am Sonntag von einer Parlamentarierdelegation der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) vorgelegter Untersuchungsbericht wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beziehungen zwischen der Regierungspartei AKP und dem IS in der als Hochburg der dschihadistischen Gruppierung geltenden südostanatolischen Provinz Adiyaman. Von dort stammten sowohl der Selbstmordattentäter, der am 20. Juli in der Grenzstadt Suruc mehr als 30 junge Sozialisten in den Tod riss, als auch der Verantwortliche für einen Anschlag auf eine HDP-Wahlkampfkundgebung Anfang Juni in Diyarbakir mit vier Toten. Imame des staatlichen Religionsamtes Diyanet würden in zwei Moscheen von Adiyaman offen zur Unterstützung des Dschihad in Syrien aufrufen, während junge Männer in Teestuben mit Wissen der Sicherheitskräfte für den IS rekrutiert werden, fand die CHP-Delegation unter Leitung von Parteivize Veli Agbaba vor Ort heraus. Zudem soll ein regelrechter Shuttleservice mit Ambulanzwagen für IS-Kämpfer von und nach Syrien bestehen. Es herrsche schließlich Reisefreiheit, rechtfertigte ein leitender Polizeibeamter aus Adiyaman gegenüber der CHP-Delegation die Untätigkeit seiner Behörde. In alevitischen Dörfern um Adiyaman herrscht unterdessen Furcht vor möglichen Angriffen der IS-Banden auf die religiöse Minderheit. Bewohner trauen sich nicht mehr, ihre Orte zu verlassen, und nachts werden Wachen aufgestellt.

Freitag, 7. August 2015

Steinbach kandidiert nicht mehr, aber twittert weiter.

Ich freu mich darauf, wenn Steinbach wech ist. Twitter-Nachrichten lassen sich hervorragend blockieren. Dann ist Ruh'!

Als Berufsvertriebene sollte man doch viel mehr Empathie mit Vertriebenen haben. Sie hat über all die Jahrzehnte "Vertriebenen-Politik" gemacht, nun könnte sie mal echte Politik machen. Für die, auch durch deutsche Politik, Vertriebenen. Eigentlich hat sich ja nicht so viel verändert ;-)

http://www.taz.de/Steinbach-kandidiert-nicht-mehr/!5221537/

Eine Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts​

Hamburger Neonazi will Schloss verkaufen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, soll das ursprünglich als Nazi Schulungszentrum geplante Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt zum Verkauf stehen. 2010 hatten es der jetzige Landesvorsitzende der Hamburger NPD Thomas Wulff und der Vorsitzende der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." Axel Schunk aus Bayern gekauft. Die Artgemeinschaft wurde bis zu seinem plötzlichem Tod 2009 vo dem Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger geführt.

Bereits 2001 sollte aus dem alten Schloss Trebnitz bei Könnern in Sachsen-Anhalt ein „nationales Schulungszentrum“ werden. Für nur 100 000 DM (rund 50 000 Euro) hatte der  Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen es damals im Auftrag des vermögenden Altnazis Rolf Hanno aus Marbella ersteigert. Hanno stammt ursprünglich ebenfalls aus Hamburg und hm wurde im Februar dieses Jahres von der Hamburger NPD zum 96. Geburtstag gratuliert. Er gehört seit 50 Jahren dem Landesverband Hamburg der NPD an und ist wichtiger Finanzier der Nazipartei.

Als Betreiber des Zentrums wurde vor über 10 Jahren der Harzer Neonazi Steffen Hupka eingesetzt. Doch die Pläne wurden schnell bekannt. Es fanden zwar erste Treffen und Arbeitseinsätze statt, doch Investor und Betreiber zerstritten sich, es gab finanzielle Querelen, das Schloss verfiel zusehends. Auch mit Schunk und Wulff als Schlossherren, wurde wohl wenig renoviert. Im Expose der Immobilienfirma Kienzle heisst es: „Eine durchgreifende Sanierung ist erforderlich“. Als das baufällige Anwesen vor fünf Jahren zwangsversteigert wurde, war im Gutachten von einem Sanierungsbedarf von zwei Millionen Euro die Rede. Sowohl Wulff persönlich, als auch der Hamburger Landesverband der NPD sind äußerst klamm und mit solchen Summen überfordert. Mit dem geplanten Verkauf ist eine weitere Immobilienblase der Nazis geplatzt.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Donnerstag, 6. August 2015

Einfach nur ein Statement von mir, zu all dem Dreck den sich viele rassistische Jenfelder, und viele rassistische Freitaler heraus nehmen. Wobei unbedingt betont werden muss: Es sind sehr viele Menschen, sei es in Freital oder in Jenfeld, die mit diesem Dreck nichts am Hut haben und sich schämen für ihre Nachbarn. All diesen Menschen wünsche ich sehr viel Kraft und Durchhaltevermögen, und ja, leider, auch sehr, sehr viel Mut. Leider muss man es an dieser Stelle wünschen. Es geht aber auch um all die Helden, die Tag für Tag im Netzt sitzen, ihren Dreck kommentieren und sich nicht einmal schämen für das was sie anderen, möglicherweise, damit antun.

Faschismus und um genau darum geht es hier, nicht einfach nur um dummes Geschwätz, ist ein Verbrechen und KEINE Meinung! Darum fällt Hass und die Aufstachelung zum Rassismus und Fremdenhass NICHT zur freien Meinungsäußerung. Als Rosa Luxemburg von der Freiheit des einzelnen schrieb, ging es vor allem um die Freiheit des anderen. Der Versuch jener, die diese "Meinungsfreiheit" für sich zu reklamieren versuchen, geht nur um die eigene Freiheit und versucht die Freiheit und die Gesundheit der anderen einzuschränken oder auszugrenzen. Darum: Null Toleranz mit Rassisten, mit verkappten Rassisten und mit Faschisten in der Maske des Demokraten!

Rassisten und Menschen die andere zum Fremdenhass und zum Rassismus aufstacheln gehören für mich bestraft! Aber subito! Ohne lange Verzögerung!

Denn das offensichtliche, meistens in den Kommentaren, muss ich nicht noch lange beweisen müssen. 

Immerhin lassen sich die Straftatbestände recht einfach an den einzelnen Normen fest machen. 

Organisator des geplanten Nazi-Aufmarsches droht zum wiederholten Male dem Senat mit Gewalt

Der Strippenzieher des für den 12. September 2015 in Hamburg geplanten Aufmarsches von Nazis und Hooligans, Thorsten de Vries drohte heute zum wiederholten Male dem Hamburger Senat mit Gewalt. De Vries ist wegen seiner diversen Vorstrafen bezüglich politischer Delikte und Gewalttaten bewusst weder offizieller Anmelder, noch offizieller Veranstalter des Aufmarsches, ist im Hintergrund jedoch maßgeblich für die politische Ausrichtung, die Werbung und Organisation der Nazis verantwortlich.
Jegliche Werbung, Videos, Einschätzungen und Mobilisierungen für den geplanten Aufmarsch wurden bisher von ihm über verschiedene soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook verbreitet.
Vor wenigen Tagen drohte er in einer Videobotschaft dem Senat, der Innenbehörde und der Versammlungsbehörde, sollten die Nazis keine Marschroute durch die Innenstadt bekommen mit den Worten: „Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir Euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale“. Ferner beschimpfte er den Senat mit den Worten „Fickt Euch!“ Vor dem Hintergrund der massiven Ausschreitungen der Hooligans in Köln im Oktober 2014, de Vries war hier auch Redner, der Werbung der Hamburger Hooligans mit Kölner Krawall-Bildern für ihren Aufmarsch und der kriminellen Vergangenheit von de Vries fassen wir dies als offene Drohung mit Gewalt auf.
Heute schreibt de Vries nun, dass der „oberste Polizeiführer von Hamburg“ den Demonstrationsanmelder der Hooligans angerufen hätte, um das Drohvideo vom Netz zu nehmen. Der Anmelder ist ein Freund von de Vries und ebenfalls Sympathiesant von Hooligans, möchte jedoch lieber unbekannt bleiben. Herr de Vries hat jedoch noch eins drauf gelegt und seine Drohung wiederholt: „Wir weisen nur auf die möglichen Konsequenzen hin“, sollte es keine den Hooligans genehme Aufmarschroute geben.
Wir fordern den Hamburger Senat auf, nicht auf diese Erpressungsversuchezu reagieren und den Nazi-Hooligan-Aufmarsch zu verbieten. Den Aufruf des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zu einer antifaschistischen Gegendemonstration haben inzwischen 350 Gruppen, Organisationen und Initiativen unterschrieben. Darunter mehrere Gewerkschaften, migrantische Organisationen, der FC St. Pauli und dutzende Fangruppen, die LINKE und viele andere.

Montag, 3. August 2015

Am 7. Juli wurde die Demokratische Partei der Völker (HDP) rechtmäßig von 6 Millionen Menschen (13%) gewählt. Dennoch greift Erdogan und seine AKP die kurdische Bewegung auf allen Ebenen mit allen Mitteln an.

Man hätte mit der PKK Frieden schließen können ...

Rede des Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş zur Lage in der Türkei auf der Fraktionssitzung vom 28. Juli 2015. Zum ersten Mal konnte die Presse teilnehmen.  

Wehrte Freunde und Freundinnen, wehrte Gäste, wehrte Presse

Zu allererst möchte ich sie alle mit Liebe, Respekt und Achtung begrüßen. Jeden Einzelnen möchte ich herzlich willkommen heißen. Ihre Anwesenheit ehrt uns. Wehrte Freundinnen und Freunde, unsere Parlamentsgruppe führt die erste, für die Presse öffentliche Sitzung der Fraktion durch. All unseren Völkern, die ihre Hoffnung auf uns, auf die an der Seite der Freiheit stehenden und den Frieden liebenden gesetzt haben, danke ich und wünsche ihnen Glück, alle Abgeordneten beglückwünsche ich und wünsche jedem einzelnen Erfolg. Allah möge uns helfen. Eine schwere Zeit steht vor uns. Eine schwere Aufgabe beginnt. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir sie meistern werden. Noch einmal, allen viel Glück und Erfolg.

Wehrte Freundinnen und Freunde, in der Zeit des Wahlkampfs haben wir alle zusammen erlebt und diskutiert, welchem Risiko, welcher Gefahr die Türkei gegenüber steht. Wir haben gearbeitet, uns bemüht und es all unseren Völkern erklärt. Allen Unterdrückten haben wir erklärt, was eine Wahl bedeutet, was für eine Türkei daraus hervor gehen sollte – bis uns die Zunge abfiel. Wir haben offen und ehrlich unser Herz ausgeschüttet. Was auch immer in uns vor ging, alles haben wir unseren Geschwistern, unseren Wählern, unseren Mitbürgern gesagt. Zuletzt sind die Wähler zur Urne geschritten, Wähler aus allen Himmelsrichtungen haben uns mit 13,1%, d.h. 6 Millionen haben uns hierher, ins Parlament entsandt, und das, obwohl der Wahlkampf sehr unfair und asymmetrisch geführt wurde. Eine Seite hat alle Möglichkeiten die der Staat bietet für sich ins Feld geführt. Sie haben uns hierher gesandt und uns beauftragt den Prinzipien von Gerechtigkeit, Demokratie und Friede entsprechend uns an die Seite der Unterdrückten, der Ausgebeuteten, der Armen, der Frauen, der Jugend zu stellen. Jetzt wehrte Freundinnen und Freunde, die Schwierigkeiten und Unbill des Wahlkampfes – ein Teil davon hat auch in der Presse Widerhall gefunden – aber ihr, unsere Kandidaten, Freunde, die ihr an der Basis gearbeitet habt, unsere Freunde in den leitenden Funktionen, die an der Basis tätig waren, ihr habt es täglich erlebt, seid Zeuge all dessen. Es war ein sehr schwerer Wahlkampf. Trotzdem haben wir gesagt, egal welches Ergebnis auch immer an der Urne hervor geht, wir akzeptieren es. Selbst wenn wir als HDP die Wahlhürde nicht knacken, also nicht ins Parlament einziehen würden, würden wir uns erneut bemühen, erneut ins Zeug legen. Wir hätten dann gesagt der Fehler, das Unvermögen, lag bei uns. Ja, als gleichberechtigter Vorsitzender (Kovorsitzender) wäre ich sogar zurückgetreten, hätte die Aufgabe dann einem anderen überantwortet, aber auf den Wettkampf der Demokratie hätten wir nie verzichtet. Wenn ihr euch an die Zeit erinnert, der Präsident [Erdoğan], der mit der Leitung des Landes beauftragt ist, hat den Wahlkampf geführt und rief uns dazu auf: „Wenn ihr unter der Wahlhürde bleibt beschwert euch nicht, akzeptiert im Vorfeld schon das Ergebnis der Wahl. Was auch bei der Wahl herauskommt, es ist zu respektieren.“ Dem war doch so, oder? Ihr erinnert euch, nicht wahr? Seht, warum erzähl ich das jetzt? Jene die sagten, es gibt keinen Willen der über dem des Volkes steht, jene die sagen, wir sind mit dem Willen des Volkes gekommen, wir gehen auch nur mit ihm, die 13 Jahre lang wie ein Gebet das Volk das Volk, die Wahlurne die Wahlurne sagend dies immer wieder aufwärmend uns vorgesetzt haben, haben sich heute gegen die Entscheidung des Volkes gestellt und einen Putsch, einen Junta-Staat, eine Junta-Regierung gebildet. Unser Land hat am 7. Juni gewählt. Die Gesellschaft hat ihre Aufgabe erfüllt, sie sind zur Wahlurne geschritten. Obwohl an vielen Orten Unregelmäßigkeiten und Unrecht geschah, haben sie – es war die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Republik – ihr Recht zur Wahl genutzt. Sie haben die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Sie haben den Befehl zur Bildung einer Koalition ausgesprochen. Aber, wehrte Freundinnen und Freunde, 13 Jahre „ich bin mit dem Willen der Nation gekommen, ich erkenne sonst keinen an, ich habe mit dem Putsch gehadert, gegen den 28. Februar angekämpft, mit dem Militär von innen und außen gerungen, jeglichen Tratsch ignoriert. So bin ich gekommen“, stoßen gegenüber dem Erfolg der HDP alle Prinzipen, die sie bis heute geglaubt verteidigt zu haben zur Seite und haben im Land einen Staatsstreich vollführt. Nach dem 7. Juni wurde gegen den Willen des Volkes offiziell ein Recep-Tayyip-Erdoğan-Putsch vollführt. Die Leitung der Junta, der zivilen Junta, hat die Geschäfte der Regierung, des Staats, ganz offen an sich gerissen. Ohne Beauftragung, ungesetzlich, illegitim. Woher nehmen sie sich das Recht dazu? Die aktuellen Beschlüsse, die Beschlüsse das Land in den Krieg zu ziehen, Überantwortung von Aufgaben auf höchster Ebene, geheime und verdeckte Ausgaben aus Geheimfonds, woher nehmen sie sich das Recht für all das? Am 7. Juni wurde euch das Recht dazu entzogen. Ihr seid nicht mehr die alleinige Macht. Ihr könnt nicht mehr alleinig Beschlüsse fassen. Wer das versucht, begeht einen offenen Putsch gegen das Ergebnis der Wahl vom 7. Juni. Genau das ist aber die jetzige Situation. Und dann gibt es noch jene, die sich dem Putsch anhängen. Jene, die sich selbst als „Nationalisten“[1] bezeichnen, schämen und stören sich nicht der Komplizenschaft mit dem Putsch und klatschen Beifall. Wenn ihr euch erinnert was hat er einst gesagt? „Wer von unserer Partei den Palast betritt, den werde ich von der Partei ausschließen“[2]. Hat das nicht dieser „Nationalist“ gesagt, nicht wahr? Gestern traten sie in Reih und Glied im Palast an. ...

Wir haben 13% der Stimmen bekommen, die Forderungen des Volkes an der Wahlurne spiegelt sich im Parlament wider! Darüber hinaus gibt es nichts, womit man uns beschuldigen könnte. Die Demokratie soll sich entwickeln, Ungerechtigkeit in diesem Land soll beendet werden, Gleichheit, Freiheit soll unsere neue Struktur, unsere bleibende Struktur sein, dafür haben wir gearbeitet. Und die 80 Abgeordneten, die hierhergekommen sind, werden zusammen mit der Leitung unserer Partei ihr Wort, das sie der Türkei gegeben haben, halten, den Frieden zu erschaffen. Wir haben noch am ersten Abend, am Abend des 7. Juni verkündet, dass wir für die Erfüllung dieser Aufgabe, der Aufgabe um die Schaffung des Friedens, bereit sind. Aber jene [AKP], die seit Jahren sagen wir machen eine Phase der Lösung, eine Phase der Einheit der Nation und der Geschwisterlichkeit, dafür sind wir auch bereit zu sterben, haben am 7. Juni, als sie die Macht verloren haben gezeigt, wie unbedeutend und unwichtig der Friede für sie ist. Genau das zeigt uns der Putsch. Ihr werdet euch an die Übereinkunft von Dolmabahçe erinnern. Unsere Parlamentarier-Delegation, unsere Delegation die Imralı aufsuchte, die Vertreter der Regierung, der Sprecher der Gruppe der AKP im Parlament, ihre Abgeordneten haben zusammen eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Seht wehrte Freundinnen und Freunde, diese Erklärung ist in der politischen Geschichte der Republik eine der bedeutendsten politischen Arbeiten überhaupt. Das ist eine Erklärung, ein Dokument, was nicht gering zu schätzen ist. Das war eine sehr wertvolle, ja heilige, Respekt verdienende Arbeit. Ich möchte mich hier noch einmal bei allen bedanken, die bis zum Moment, als die Erklärung veröffentlicht wurde sich darum bemüht, sich daran beteiligt, das Ihrige dazu beigetragen haben und dahinter standen. Sie haben unseren Dank verdient. Ob es sich um die Delegation des Staates oder um die Delegation der AKP handelt, aber auch unsere Delegation und ganz besonders aber auch dem wehrten Herrn Öcalan, der mit seinem politischem Willen dahinter stand und dafür gesorgt hat das dieses Dokument verkündet wurde, gebührt unser Dank. Jeder einzelne hat hier unsern Dank verdient, weil sie mit dieser Erklärung den Schlüssel zum Frieden der Gesellschaft der Türkei überantwortet haben. Dunkle Kräfte, Kräfte der Kontra, Kräfte des Tiefenstaates, Internationale Kräfte, also wer auch immer Feind des Friedens sein mag, aus ihren Händen wurde der Friede, der von ihnen als Geisel gehalten wurde, befreit und der Gesellschaft der Türkei, uns in Obhut gegeben. Genau das ist die Bedeutung der Erklärung von Dolmabahçe. Die Erklärung von Dolmabahçe ist kein Landesverrat, die Erklärung von Dolmabahçe ist kein Dokument der Separierung und Teilung, sondern ein Manifest, eine Roadmap der Geschwisterlichkeit, der Freiheit und Demokratie und ein Aufruf zum Niederlegen der Waffen. Mit der Unterstützung, die wir am 7. Juni vom Volk erhalten haben, haben wir gesagt, wir stehen dahinter, lasst uns das sofort umsetzen. Egal mit wem die Koalition auch gebildet werden sollte. Wir geben unsere Unterstützung und forcieren den Frieden.

Wehrte Freundinnen und Freunde, eine Woche nach Verkündung der Erklärung von Dolmabahçe hat man uns eine Lehre erteilt. Wir haben erlebt, wie sie sich zurückgezogen haben, wie sie es haben fallen lassen. Der Präsident hat erklärt, dass der von den Fotos erweckte Eindruck falsch sei, dass es keinen [Verhandlungs-]Tisch, keine Konsultationen, keine Treffen, keine Phase [der Lösung], dass es keine Gespräche gegeben habe, auch nicht geben werde. Ja, er ist sogar so weit gegangen zu sagen, dass eine kurdische Frage nicht existieren würde, es ein solches Problem nicht gegeben hat. Ich kann den Präsidenten verstehen. Ich kann ihn wirklich verstehen. Er gibt einen Palast. Er hat sich selbst einen Palast gebaut, hat ihn sich eingerichtet, er sitzt noch gar nicht richtig darin. Er hat Gelüste, er liebt sein Konto, liebt die Macht, liebt das Geld. Die Lösung, Friede und Demokratie bedeutet, dass er das alles verliert. Ich verstehe ihn. Wen ich nicht verstehe sind jene, die direkt die Übereinkunft unterschrieben haben, jene die dort saßen, jene die die Erklärung abgaben, jene die konkret daran beteiligt waren und ohne Unterlass an ihr mitgearbeitet haben. Warum haben sie sich nicht hinter sie gestellt. So viel wie wir uns bemüht haben, habt auch ihr euch um sie bemüht. Eine unmoralische, illegitime Arbeit haben wir da nicht gemacht. Wir haben gemeinsam der Gesellschaft der Türkei ,vor den Augen der Öffentlichkeit, unser Wort für den Frieden gegeben. Eine Woche drauf beenden sie das jäh. Jene, die uns jetzt dazu aufrufen, die uns auffordern, setzt eure Unterschrift unter eine Deklaration, die uns dazu auffordern verurteilt dies verurteilt jenes, die uns vorwerfen, wir würden vom Krieg und Blut vergießen profitieren, den Exzellenzen des AKP-Flügels, ihren Sprechern, dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten möchte ich die Übereinkunft von Dolmabahçe in Erinnerung rufen. Um das größte Problem der Türkei, ein 40-jähriges Blutvergießen für immer zu beenden, benötigt es lediglich eine Woche bis zu 10 Tage. Zweieinhalb Jahre hatten wir daran gearbeitet, es waren nur noch eine Woche bis 10 Tage nötig. Warum habt ihr euch davon abgewandt? Warum offenbart ihr das der Öffentlichkeit nicht? Warum habt ihr darauf verzichtet. Denkt euch, da gibt es eine Organisation, die ist in den Bergen – bewaffnet –, und der Vorsitzende dieser Organisation erklärt, er ruft in einer Woche diese Organisation zur Durchführung eines Kongresses [zur Debatte über die Niederlegung der Waffen] auf – in einer Woche. Sagt: „Ihr kommt lediglich als Delegation wieder her und setzt euch. In dem Moment wo die Verhandlungen beginnen, mache ich den Aufruf.“ Die Waffen wären endlich niedergelegt worden. Wir waren über die Erklärung dazu sehr erfreut. Warum seid ihr darüber in Panik verfallen? Herr Präsident, warum sind sie [bei dem Gedanken], die PKK könnte die Waffen niederlegen in Panik verfallen? Sie haben es verhindert! Es macht fast den Eindruck als ob, wenn heute die PKK mit ihren Waffen die Bergen verlassen sollte, sie sich ihnen in den Weg stellen und sagen würden „Mein Gott, wartet einem Moment und tut es nicht“. Denn sie hegen ohnehin nicht diesen Wunsch. Das sage ich ganz offen. Unsere Brüder und Schwestern, unsere Mitbürger, alle die in diesem Land leben müssen das wissen, der Präsident dieses Landes hat die Entwaffnung der PKK gestoppt, hat sie verhindert. In der Übereinkunft von Dolmabahçe, in einem sehr gefährlichen Moment, hat er alles zunichte gemacht und die Phase [der Lösung] beendet. Etwa weil die ihm vorgelegten Umfragen zeigten, dass es ihm nicht das Präsidial[system] einbringt. Wenn ich nicht Präsident [nach dem Präsidialsystem] werden kann, wenn für mich bei der Sache kein Nutzen ist, warum sollte es dann sein, wozu dann eine Phase [zur Lösung des Problems], wozu dann Versöhnung. Die Personen, die uns Landesverräter, Separatisten, Terroristen schimpfen, haben selbst das Land ins Feuer geworfen. Das sage ich auf alles was ich glaube und alles was mir heilig ist schwörend. So klar ist die Situation. Die Gesellschaft sollte – dies wissend – aktiv werden. Das Risiko einer Separation, das Risiko eines Krieges, von Gewalt, hat nicht bestanden – besteht immer noch nicht. Die genannte Organisation PKK hat vor 20 Jahren die Strategie der Separation aufgegeben. Im Land besteht kein Risiko und keine Angst vor Separation. Es war öffentlich erklärt worden, dass zum Niederlegen der Waffen ein Kongress zusammenkommen sollte. Von welcher Bedrohung sprecht ihr da also? Da gab es keine Bedrohung. Das einzige was es da zu tun galt war, das ehrenvollste, das tugendvollste – die Verhandlungen, den Dialog, fortzuführen und innerhalb einer Woche, innerhalb von 10 Tagen zum Ergebnis zu bringen. Man hätte mit der PKK Frieden schließen können, die bewaffneten Kräfte der PKK in eine Position zu bringen, dass sie im praktischen Sinne keine Gefahr mehr für die Türkei darstellen würden, das war im Bereich des Möglichen. Im Februar hätte man das erreichen können. Im März wäre das dann im Praktischen umgesetzt worden. Was wäre geworden, meine wehrten Brüder und Schwestern? Eine Türkei die den Frieden mit der PKK geschlossen hat, eine Türkei, die von der Bedrohung durch die bewaffneten Kräfte der PKK befreit ist –, denkt nur, wie viel Luft hätten wir ihr plötzlich im Innern und im Äußeren verschaffen können? Im ganzen Mittleren Osten wäre sie die Vorreiterin des Friedens geworden.

Würde dann gegen den Islamischen Staat IS der Kampf geführt? Eine Türkei, die mit der PKK Frieden geschlossen hat, kann zusammen mit der PKK auch gegen den IS kämpfen. Das ist politisch möglich, ethisch richtig, gesellschaftlich gesehen eine legitime Angelegenheit. Es wäre machbar. Aber das haben sie nicht gewollt. Weil sie sagen, wir benötigen aus politischen Gründen 400 Abgeordnete, gebt sie, dann könnt ihr in Ruhe leben. Wenn ihr sie nicht gebt, dann wird es für euch in diesem Lande keine Ruhe geben.

Meine wehrten Freundinnen und Freunde, als wir den Wunsch die Wahlhürde zu knacken mitteilten, haben wir damit rechnen können was alles passieren würde. In den Diskussionen mit euch, in den Warnungen an das Volk, haben wir versucht davor zu warnen, mit welchem Wahnsinn sie das Land in die Feuersbrunst ziehen. Die Provokation in Ağrı, Diyadin vor der Wahl, die Bombenexplosion bei der [Wahl-]Kundgebung in Amed, die Übergriffe durch die Faschisten in Erzurum, die Bombenexplosionen in Mersin und Adana, an 160 Orten hat es An- und Übergriffe auf unsere Parteibüros gegeben. All dies waren die ersten Zeichen des Wahnsinns der noch kommen sollte. Ich bin sicher, nun sehen wir und die Gesellschaft der Türkei noch klarer, in welchen Wahnsinn sie sich da hinein steigern.

Meine wehrten Brüder und Schwestern, unsere Mütter die ihr Kind zum Militär gesandt haben, unsere Mütter die ihr Kind in den Reihen der Polizei, der Sicherheitskräfte haben sowie deren Väter –, das sind auch unsere Kinder, unsere Brüder und Schwestern. Das sind die Kinder der Menschen, mit denen wir auf diesem Boden in Geschwisterlichkeit zusammenleben müssen. Sie sind unsere Geschwister. Wenn wir auch nur einen Todesfall zu beklagen haben, wir werden niemals etwas anderes empfinden als Trauer und Gram. Aber diese Mütter und Väter müssen auch wissen, diese unsere Kinder schicken sie nicht um das Land zu verteidigen in den Tod –, um den Palast zu verteidigen kommen die Leichname dieser Kinder im Sarg in der türkischen Flagge gewickelt zurück. Für den Palast, nicht für die Heimat. Diese Heimat ist unsere gemeinsame Heimat. Wenn unsere Heimat in Gefahr ist, verteidigen wir alle gemeinsam unser Heimat. In der Vergangenheit haben wir das unzählige Male gemacht. ... Die Verteidigung der Heimat machen wir gemeinsam. Aber niemand soll von uns erwarten, dass wir für die Interessen einer Partei, schon gar nicht für das Sultanat einer Person, für die Macht, unsere Kinder zu opfern bereit sind. Auch ihr solltet eure Stimme dagegen erheben. Diese Kinder, eure Kinder, werden nicht so mir nichts dir nichts groß gezogen. Viele unter uns sind selbst Eltern. Wie schwer es ist unsere Kinder groß zu ziehen erleben wir selbst. Lasst sie uns nicht opfern für die Interessen des Palasts, dem Erhalt seiner Macht, seiner Gier. Es gibt keine „Verteidigung der Heimat“, es besteht keine „Gefahr“. Das sind Trugbilder. Anstatt einen Schritt weiterzutun und den Frieden zu gewinnen haben sie das heutige gewählt. Sehr zu unserem Bedauern gibt es wieder Tote, Tote aus den Bergen, Tote aus den Ebenen, aus den Städten, aus den kleinen Orten, von den Straßen und Plätzen. Aber sie alle sind die Kinder dieses Volkes. Und der Plan ist so geschmiedet, dass das Blut fließen wird, der Kurde sterben wird, der Türke sterben wird, der PKKler wird sterben, der Soldat, der Polizist –, Zivilisten werden sterben. Und all ihr Blut fließt in die Kanäle, Kanäle der psychologischen Kriegsführung, die die AKP geöffnet hat, so fließt es Richtung HDP und diese soll dafür verantwortlich gemacht werden. Das ist es, was sie sich davon versprechen. Das ist ihr schmutziger Plan. Mit der von ihnen gegründeten Gladio, mit der mit dem Palast verbundenen Gladio führen sie einen schmutzigen Krieg.

Seht liebe Freunde und Freundinnen, der Staat hat eine Ordnung, Regeln. Ein Staat hat auch geheime Praktiken. Alle Staaten machen das. Es gibt keinen Staat, der das nicht täte. Sie machen es mittels ihrer Geheimdienste, sie machen geheime Verhandlungen. Aber jene benutzten dazu nicht einmal den Staat. Sie haben eine eigene spezielle Organisation. Sie besitzen ein ihnen eigenes spezielles Budget, spezielle Geldmittel. Es gibt verdeckte Zahlungen, aber darüber hinaus noch weitere Quellen. Geheimdienstinformationen gehen direkt an sie. Das sind nicht Informationen aus dem offiziellen Berichten des nationalen Geheimdienstes, nein, es sind gesonderte Informationen. Ganz spezielle Beschlüsse werden nur zwischen ihnen und dieser ihnen untergeordneten Struktur gefasst. Sie setzten die Kontra in Gang. Sie verfügen über Sicherheitskräfte die nur ihnen angebunden sind. Sie verfügen über spezielle Gerichtsbarkeiten, die nur ihnen verbunden sind. Sie verfügen über Medien, die ihnen angebunden sind und führen den psychologischen Krieg mit ihren bezahlten Schleppnetzen in den sozialen Netzwerken. Und sie haben sie alle in Aktion gesetzt. Razzien erfolgen gegen die Gewerkschaften Eğitim Sen, gegen die Jugend, psychologischer Krieg gegen die HDP. Es ergeht der Befehl an den Generalstaatsanwalt der Republik: „Eröffne die Ermittlungen zur Schließung [der HDP].“ An vielen Orten werden aus nichtigsten Anlässen Komplotte und Beweise zurecht gedreht, um die HDP zu kriminalisieren. All das ist das Werk dieser speziellen Gladio-Organisation.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Startschuss dazu wurde nach der Wahl abgefeuert. Wisst ihr wo? Mit dem Massaker in Suruç. Das Massaker in Suruç ist auch ein Werk dieser Gladio-Organisation. Was passierte dort? Lasst es mich sagen, mittels eines zuvor in den IS eingeschleusten oder von ihnen gesteuerten, aber direkt ihnen Dienenden, wurden strahlend reine revolutionäre Jugendliche der Türkei massakriert. 32 hoffnungsvolle Kinder dieses Landes wurden dort zerstückelt. Das erste, was damit bezweckt wurde – den Revolutionären dieses Landes wurde gesagt: Wenn ihr euch weiterhin für Kobanê, für Rojava einsetzt, werden wir euch zerstören. Das war die erste Botschaft, die zweite: Die türkische Gesellschaft hat sich um die HDP gescharrt. Sie galt denjenigen, wenn ihr euch weiterhin um die HDP scharrt, werden wir euch zerschlagen. Drittens: Der HDP wurde folgende Massage gegeben: Wenn ihr an eurer Politik festhaltet, werden wir eure Jungendlichen massakrieren. Viertens: Sie haben sich als Opfer des IS dargestellt. Eine Regierung, die in der Welt als Unterstützer des IS berüchtigt ist, hat dieses schmutzige Werk, dieses Massaker dazu genutzt, sich als Opfer des IS zu lancieren. Alle Vertreter der Staaten der Welt rufen den Präsidenten [der Türkei] an und sprechen ihm ihr Beileid aus. Weil er das „Opfer“ des IS ist. Aber er selbst hat nicht eine Familie der Opfer angerufen und ihnen sein Beileid ausgedrückt. So ein „Opfer des IS“ ist er. Seht das Spiel das getrieben wird.

Gleich im Anschluss, meine lieben Freunde und Freundinnen, werden in Ceylanpınar zwei Polizisten während sie schlafen hingerichtet. Auch das ist ein schmutziges Ereignis. Unabhängig davon wer auch immer was dazu sagen sollte. Auch das ist ein Teil der Provokation. In Adıyaman ein getöteter Soldat – im dunkeln, nicht geklärt. Seht, das passiert alles an einem Tag oder kurz nach einander. Was bleibt ist, dass sie den Startschuss zur politisch-militärischen Operation, die zuvor geplant und vorbereitet wurde, abgeben. Zum Schein werden gegen den IS zwei Luftangriffe inszeniert um der Welt die Botschaft zu vermitteln: Wir sind die Opfer des IS und wir kämpfen gegen ihn, zwei Scheinangriffe. Aber der eigentliche große Angriff erfolgt gegen die HDP, der damit nur verschleiert werden soll. Das Gebiet Kandil wird bombardiert mit der Hoffnung wohl, sie werden schon Vergeltung üben, sie werden schon irgendetwas machen gegen [unsere] Kriegshetze –, wiegeln wir sie auf und heizen an. Und der HDP präsentieren wir dann die Quittung für all dessen was passiert. Für die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Wahlen wird der türkischen Gesellschaft dann folgendes gesagt: „Seht, ihr habt den Terroristen eure Stimme gegeben. Denen, die unsere Soldaten, unsere Polizisten ermorden, habt ihr eure Stimme gegeben. Seht, sie haben unser Land in einen Krieg gestürzt.“

So offensichtlich ist ihr falsches Spiel. Wenn die Gesellschaft der Türkei sich nicht gegen diesen Plan stellt, wenn wir unsere Stimme nicht für den Frieden erheben, wenn wir diese Einheit nicht zeigen, dann wird dieses schmutzige Spiel andauern. Wenn wir aber gemeinsam sagen, wir wollen keinen Krieg, wir erlauben nicht Krieg zu führen, wir haben unsere Kinder nicht so mir nichts dir nichts gefunden, haben sie nicht groß gezogen, damit sie dem Palast, dem Sultanat zu Opfern seien, dann ist der Krieg zu beenden und beide Seiten haben sofort und ohne Umschweife auf eine Position der gegenseitigen Waffenruhe einzuschwenken. So ist das. Wenn sie merken, dass sie Stimmen verlieren, werden sie [mit dem Krieg] aufhören. Ihre jetzige Lebenssaft sind die Wählerstimmen. Diese Stimmen sind für sie wie eine an ihre Venen angelegte Infusion. In dem Moment, in dem diese gezogen wird, ist die Gefahr vorüber. Die türkische Gesellschaft braucht keine Angst zu haben. Die HDP ist für sie eine große Chance. Sie ist eine große Chance für die Einheit und Geschwisterlichkeit dieses Landes. Sie ist eine große Chance für den Frieden im Mittleren Osten. Seht euch die an, die uns angreifen, seht euch die Rhetorik derer an, die uns angreifen, seht euch die Argumente an, die sie ins Feld führen, dann werdet ihr die nackte Wahrheit noch klarer erkennen. Seht euch an was die machen die von „Demokratie“ sprechen, die von einer „fortschrittlichen Demokratie“ sprechen, die sagen, in der „neuen Türkei ist alles phantastisch geworden“. In Gazi haben sie den Leichnam einer jungen Frau drei Tage lang nicht aus dem Gebetshaus nehmen können. Das Gebetshaus stand drei Tage lang so unter Beschuss von Tränengas und Plastikgeschossen, als ob ihre heilige Stätte eingenommen werden sollte. 13 Leichname von jungen Menschen, die in Kobanê ihr Leben gelassen haben, werden seit vier Tagen am Grenzübergang Habur [Irak/Türkei] aufgehalten, bei einer Temperatur von 45–50 Grad. Die Türkei lässt sie nicht die Grenze passieren. Es sind die Leichname von Staatsbürgern der Türkei. Es sind die Leichname von Helden, die in Kobanê ehrenhaft gekämpft haben. Die Leichname von Helden, die gegen eure Armee von Vergewaltigern Widerstand geleistet haben, werden auf Befehl des [türkischen] Präsidenten seit vier Tagen dort aufgehalten.

Sie haben in Urfa 60 Jugendliche verhaftet. Drei von ihnen wurden auf unglaublichste Weise gefoltert. Kaum waren sie festgenommen hat eine spezielle Gruppe innerhalb der Sicherheitskräfte sie von Urfa sofort ins freie Gelände gebracht, ihnen Säcke über die Köpfe gezogen, ihnen bis nahe zum ersticken die Luft abgedrückt, sie splitternackt ausgezogen, das Messer an den Hals gesetzt und ihnen gesagt, der IS, das sind wir. Seht, das steht in den Aussagen dieser Kinder. Sie haben Gräber ausheben lassen ... Wovon ich hier spreche war nicht in den 90er Jahren, das geschah letzte Woche. Sie haben sie gefoltert, auf eine Weise die ich hier nicht beschreiben werde, die ich auch nicht von ihnen zu hören forderte, so die Ehre verletzend war sie ... All das geschah letzte Woche in der Türkei unter der AKP-Regierung, unter dem Gefasel von „fortgeschrittener Demokratie“. Wenn wir uns jetzt nicht zusammentun, liebe Freunde und Freundinnen, werden sie dieses Land genau so gestalten.

Einen Tag tragen wir den Leichnam eines PKKler, dann eines Soldaten, eines Polizisten, eines Jugendlichen, einer Frau. Das Gewicht der Säge auf unsere Schultern ladend machen sie uns einander zu Feinden. Mit dem Geld, das sie gestohlen und zur Seite geschafft haben, in einem Land, das sie ausgeplündert und arm zurückgelassen haben, leben sie lustig in ihrem Sultanat. Deshalb sagen sie, die HDP soll geschlossen werden. Deshalb sprechen sie von Gefahr. Wollt ihr Frieden?

Es würde genau einen Tag benötigen. Seht jenen, der unter Isolation(shaft) gehalten wird. Der wehrte Herr Öcalan hätte, wenn die Übereinkunft – die Verhandlungen von Dolmabahçe – umgesetzt worden wären, dazu aufgerufen. Wollt ihr den Frieden? Ja, warum lasst ihr dann 40–50 Kampfjets aufsteigen? Wenn jeden Tag auf euren Befehl hin 50 Kampfjets aufsteigen können, warum kann dann nicht auch ein Boot auf euren Befehl hin nach Imralı fahren? Kriegsjets sind nie defekt, warum ist ein Boot, das nach Imralı geht, seit Jahren nicht funktionsfähig? Seht dort ist der Friede. Der Friede ist dort wo das Boot liegt. Es gibt nur eins zu tun. Wenn es so ist, dass wir unserem Volk das Wort zum Frieden gegeben haben, dann stehen wir dazu, liebe Freundinnen und Freunde. Wir haben von der Gesellschaft der Türkei 13,1% Stimmen für den Frieden erhalten. Wir werden selbstverständlich alles dafür nötige tun. Werden der Verantwortung gerecht werden. Das befiehlt uns unser Gewissen. Das befiehlt uns das Volk. Das befiehlt uns unsere politische Moral. Ihren Komplotten, ihrer miesen Rhetorik werden wir nicht verfallen. Was auch immer geschieht, liebe Freunde, keiner unserer Abgeordneten, keiner unserer Parteimitglieder werden an der Sprache des Friedens irgendwelche Abstriche machen. Sie werden uns reizen und aufstacheln, sie werden uns angreifen. Ihr Ziel ist es, die HDP von ihren Prinzipien, an denen sie festhält, zu entfernen. Aber Vorsicht. Das ist die größte Falle! Lasst uns nicht in diese Falle tappen. Der Weg zur Alleinherrschaft [der AKP] führt über die Liquidierung der HDP. Parteien werden vom Volk gegründet, sie werden auch vom Volk wieder geschlossen. Wer uns heute 13% gibt kann uns morgen auch nur 1% geben. Wir werden dem Respekt zollen. Betrachtet unsere Partei dann als geschlossen. Aber bis zum heutigen Tage hat kein Gericht es vermocht irgendeine Partei auf dieser Welt zu schließen. Es steht in eurem ermessen.
Ah, ihr habt es auf die Immunität abgesehen? Mit meinen 80 Abgeordneten gemeinsam werde ich noch morgen selbst zur Aufhebung unserer Immunität dem Parlament ein Gesuch einreichen. Seid ihr zu gleichem bereit? Lasst uns sehen. Wenn ihr keine Angst habt, dann lasst uns unser aller Immunität morgen gemeinsam aufheben. Wir haben nichts gemacht was Anlass zur Sorge geben könnte. Wir haben nicht gestohlen, nichts zur Seite geschafft, haben niemanden getötet, haben keinen Verrat geübt. Wer wir sind ist klar. Die Gerichtsbarkeit steht unter deinem Befehl. Trotzdem, lass uns gemeinsam die Immunität aller 550 Abgeordneter aufheben. Wir stimmen mit ja. Wir nutzen bei der [Abstimmung zur] Aufhebung unsere eigenen Immunität unsere Ja-Stimme. Wir stützen uns auf das Volk. Setzen unsere Hoffnung in das Volk. Wir haben immer gesagt: Es gibt Allah und es gibt das Volk. Das soll uns reichen. Wir haben darauf gestützt gekämpft. Sind damit bis heute gut gefahren und wenn wir auf diese Weise Widerstand leisten, stoppen wir den Krieg. Wir erlauben nicht dieses Land in den Krieg zu stürzen.

Liebe Freundinnen und Freunde, es steht uns eine schwere Zeit bevor. Wir sind Menschen mit Aufgaben, Menschen mit Mission. Seid euch sicher, wenn auf Grundlage dessen woran wir glauben, wenn wir uns auf der Grundlage unserer Wertmaßstäbe fest zusammenschließen, von der Straße, aus den Stadtvierteln, aus der Fabrik bis hinein ins Parlament aufeinander vertrauend den Kampf um den Frieden fortsetzen, gelingt es uns auch, all ihre schmutzigen politischen Machenschaften zu stoppen. Wir lassen uns niemals zurückschrecken. Niemals lassen wir sie Angst in unseren Augen erkennen, Niemals werden sie Besorgnis oder Panik in unseren Augen erblicken. Davon werden sie nur träumen können. Wir werden nicht vor ihnen niederknien, nein, wir werden nicht einmal mit der Wimper zucken. So klar sollte das sein. Die Tage, die vor uns liegen, sind Tage in denen genau das klar sein muss.
Diese Parlamentariergruppe ist stellvertretend für alle Menschen in der Türkei die ein Gewissen haben. Bei uns sind Kurden, Türken, Türkmenen. Es gibt Azeris, Assyrer, Eziden. Es gibt Sunniten und Aleviten. Es gibt Christen und Armenier, Frauen, junge Freunde. Es gibt Freunde, die sind Arbeiter oder Bauern, andere sind Akademiker. Kurz, woraus die Gesellschaft auch immer besteht, wir sind ein Prototyp von ihr. Seht, das ist die Türkei. Und diese Parlamentariergruppe repräsentiert das Gewissen der Türkei. Das Gewissen der Türkei lassen wir nicht unter ihre Füße kommen. Welchen Preis wir dafür auch bezahlen müssen, wir werden ihn zahlen. Wir werden nicht zu lassen das diesen Preis unserem Volk, unserer Jugend, unseren Geschwistern abverlangt wird. Wir erlauben nicht das Töten von denen in den Bergen, nicht des Soldaten oder der Polizisten. Wir werden nichts davon als „normal“ hinnehmen. Sie sollen einen solchen Preis nicht bezahlen müssen. Wir sind vom Volk dazu beauftragt worden den Preis zu zahlen. Deshalb hat man uns gewählt. Welcher Preis auch zu zahlen ist, wir sind bereit. Aber wer uns bekämpft, wer uns Feindschaft entgegen bringt, sollte mindesten so mutig sein wie wir. Wenn nicht, dann werden sie verlieren. Das werden wir alle zusammen erleben. Sie werden gegen diesen Widerstand verlieren. In der Türkei wird der Friede siegen. In der Türkei wird für die Zukunft die Freiheit siegreich sein. Dazu reicht, dass wir auch nur eine Minute lang nicht vergessen, dass wir auf Grundlage der Prinzipien der HDP vereint sind. Sie werden versuchen unsere Moral zu untergraben. Wir werden aufrecht gehen. Sie werden versuchen unsere Schmerzen zu negieren, unsere Toten zu beleidigen. Wir werden aufrecht gehen. Sie werden versuchen uns zu trennen. Wir werden aufrecht bleiben. Sie werden versuchen uns als „andere“ zu stigmatisieren. Wir werden aufrecht bleiben. Gegenüber dieser aufrechten Haltung werden sie ins Straucheln geraten. Ihr werdet es sehen, sie können nicht gewinnen. Wir werden die Türkei von der Junta der AKP befreien. Wir werden dieses Land von der Mentalität des Putsches bereinigen. Wenn ihr alle sagt, „wir sind gemeinsam dabei“, wenn ihr sagt, „wir sind gemeinsam für das neue Leben bereit“, soll für euch alle dafür der Weg bereitet sein.

Ich danke euch allen. Ich wünsche allen Freundinnen und Freunden auf diesem schweren Marsch viel Erfolg. Morgen wird es im Parlament eine Sitzung geben. Dort werden alle Freunde sich dem entsprechend verhalten. Sie werden kommen, um von uns Rechenschaft zu verlangen. Doch sie werden Rechenschaft ablegen müssen. Allen noch einmal viel Erfolg. Danke.

Die Rede ist auf Türkisch bei https://www.youtube.com/watch?v=OQlM-bvgXiQ zu sehen.

 
[1] Gemeint ist hier die CHP
[2] Kılıçdaroğlu von der CHP

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